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Satzung der Freien Wählergemeinschaft „Aktives Dorsheim e.V.“ § 1 Name und Sitz Die freie Wählergruppe führt den Namen „Freie Wählergemeinschaft Aktives Dorsheim e.V.“ und hat ihren Sitz in 55452 Dorsheim. Die Wählergemeinschaft wird unter diesem Namen in das Vereinsregister eingetragen.
§ 2 Zweck Die Freie Wählergemeinschaft hat sich zur Verwirklichung kommunalpolitischer Ziele in der Ortsgemeinde Dorsheim zusammengeschlossen. Sie will nur innerhalb der Ortsgemeinde Dorsheim Bedeutung haben und bei stattfindenden Kommunalwahlen Wahlvorschläge einreichen.
§ 3 Mitgliedschaft Mitglieder der Wählergemeinschaft können alle Bürger werden, welche in Dorsheim ihren Hauptwohnsitz haben und hier in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Der Beitritt zur Wählergemeinschaft erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme oder Ablehnung des/der Beitrittswilligen. Eine Ablehnung muss durch eine 2/3 des Vorstandes ausgesprochen werden. Mitglieder einer Staatsfeindlichen Vereinigung werden nicht aufgenommen.
§ 4 Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder jederzeit möglichen, schriftliche Austrittser-klärung an den Vorsitzenden. Der Auschluss eines Mitgliedes kann, auf Antrag eines Mitgliedes durch den Vorstand mit 2/3 Mehrheit erfolgen. Von der Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich Mitteilung zu machen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
§ 5 Rechte und Pflichten Alle Mitglieder haben in der Wählergemeinschaft die gleichen Rechte. Sie haben das Recht, an allen Veranstaltungen teilzunehmen sowie Stimmrecht in allen ordnungsgemäß eingeladenen Mitgliederversammlungen. Sie unterstützen den Vorstand und die gewählten Ratsmitglieder bei der Verwirklichung der kommunalpo-litischen Ziele.
§ 6 Organe Die Organe der Wählergemeinschaft sind:
§ 7 Vorstand Der Vorstand besteht aus:
Die Wahl des Vorstandes erfolgt alle 3 Jahre durch die Mitgliederversammlung. Wie-derwahl ist zulässig. Für ein während der Amtszeit ausgeschiedenes Vorstands-mitglied ist in der nächsten Mitgliederversammlung ein Nachfolger / eine Nachfolgerin zu wählen. Die / Der 1. Vorsitzende und die /der 2. Vorsitzende jeweils allein vertreten die Wählergemeinschaft. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Analog leiten Sie die Verhandlungen des Vorstandes und die Mitglieder-versammlung. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden. Die Mitglieder werden über den Sitzungstermin des Vorstandes informiert. Es steht ihnen frei an der Sitzung des Vorstandes teilzunehmen.
§ 8 Die Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorsitzenden, auf Beschluss des Vorstandes, eingeladen. Die schriftliche Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung muss mindestens 4 Tage vorher erfolgen. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Mitgliederversammlung obliegen die Wahl des Vorstandes und die Aufstellung der Wahlvorschläge gemäß den Vorschriften des jeweiligen Kommunalwahlgesetzes. Vorstandswahl und Aufstellung der Wahlvorschläge erfolgt in einfacher Mehrheit. Ebenso obliegt ihr der Beschluss über die Änderung der Satzung. Sie müssen mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Über die Versammlung ist ein schriftliches Protokoll zu führen, dass vom Schriftführer /In und dem 1. oder 2. Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
§ 9 Kassenwesen Die Einnahmen der Wählergemeinschaft bestehen nur aus freiwilligen Beiträgen der Mitglieder oder Spenden von Freunden. Diese Einnahmen sind zu Werbezwecke für den aufgestellten Wahlvorschlag für die Ortsgemeinderatswahl sowie für die Wäh-lergruppe und deren Verwaltungskosten verwenden. Ausgaben beschließt der Vorstand. Die Kassenbuchführung und deren Belege sind jährlich durch zwei, aus der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern, zu prüfen.
§ 10 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 11 Verantwortlichkeit des Vorstandes Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind als Vorstand im Sinne des § 26 BGB der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse. Der 1 Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter sind insbesondere für das formell richtige Zustandekommen der Wahlvorschläge und die Einhaltung der Termine zu deren Einreichung verantwortlich.
§ 12 Auflösung Die Auflösung der „Freien Wählergemeinschaft Aktives Dorsheim e.V.“ kann nur in einer dazu bestimmten Mitgliederversammlung beschlossen werden. Es bedarf dafür ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Etwa vorhandenes Restvermögen fällt zu gleichen Teilen an die gemeinnützig anerkannten Vereine.
§ 13 Willensbildung Die „Freie Wählergemeinschaft Aktives Dorsheim e.V.“ bekennt sich zu den Grundsätzen der Demokratie. Sie will durch ihre Mitarbeit im örtlichen Geschehen erreichen, dass notwendige Entscheidungen nur nach sachlichen und frei von persönlichen Gesichtspunkten sowie parteipolitischen Vorgaben, zum Wohle der Bürger gefällt werden.
Besondere Ziele sind:
§ 14 Schlussbestimmung Diese Satzung tritt mit Tag ihrer Bestätigung durch den Beschluss der Mitgliederver-sammlung in Kraft. Der Beschluss ist am 16.02.2009 erfolgt.
Vorsitzender Schriftführerin Udo Wirth Sabine Heidel
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Gründungsprotokoll Dorsheim, den 05.11.2008 Freie Wählergemeinschaft „Aktives Dorsheim e.V.“
Heute trafen sich Bürgerinnen und Bürger aus Dorsheim im Anwesen Theo Enk mit dem Ziel eine mitgliedschaftlich, organisierte Wählergruppe zu gründen. Die Anwe-senden bekannten sich zu der Satzung der freien Wählergemeinschaft. Der Vorstand wurde entsprechend der Satzung gewählt. Zum Wahlleiter wurde Bernd Kunz vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Der Wahlleiter übernahm seine Funktion und bat um Vorschläge zur Wahl des 1. Vorsitzenden. Es wurde Udo Wirth vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Zur Wahl des 2. Vorsitzenden. Es wurde Theo Enk vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Zur Wahl des Geschäftsführers/ In Es wurde Bernd Kunz vorgeschlagen und einstimmig gewählt
Zur Wahl des Schriftführers/ In. Es wurde Sabine Heidel vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Zur Wahl des Kassiers/In: Zunächst wird die Kasse kommissarisch von Bernd Kunz geführt.
Zur Wahl der 3 Beisitzer/Innen Es wurden
vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Zur Wahl von 2 Kassenprüfern/Innen Es wurde
vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
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